Energiepolitik: Kampf um das Gebäudeenergiegesetz

E in Gebäudeenergiegesetz sollte im Oktober 2016 auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums entstehen. Im März 2017 ist es im Koalitionsausschuss gescheitert. Werden die Klimaziele in Deutschlad nicht erst genommen? Eine kleine Chronologie.

Tagesspiegel vom 04.01.2016

Die Energiesparverordnung soll grundlegend reformiert werden. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass hier keinesfalls die Hauptstadt des Klimaschutzes ist: zu fast 100 Prozent erfolgt die Wärmeversorgung mit fossilen Brennstoffen. Wird so die Energiewende gelingen?

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Tagesspiegel vom 26.10.2016

Ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) bzw. aus dem Energieeinspargesetz (EnEG) und dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) entstehen. Nicht nur der Koalitionsvertrag verlangt ein Abgleich der Regelwerke: die EU-Gebäuderichtlinie legt fest, dass ab 1. Januar 2019 alle Gebäude als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden müssen.

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Tagesspiegel vom 30.03.2017

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist gescheitert: Union und SPD konnten sich im Koalitionsausschuss nicht einigen. Damit wird es ab 2019 keinen Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude geben. Werden die Klimaziele in Deutschland nicht erst genommen?